Marianne Binder: «Beim Antisemitismus gibt es eine Fusion von rechts und links», Feusi Fédéral, Ep. 135

Die Aargauer Mitte-Ständerätin über den Krieg in Gaza, die verzerrte Wahrnehmung darüber in der Schweiz, den Antisemitismus und was er mit Religion und Asylpolitik zu tun hat. Fehlentscheid der Uno Marianne Binder kritisiert den Uno-Sicherheitsrat für die diese Woche verabschiedete Resolution. Das Gremium hätte die Freilassung der Geiseln der Hamas zur Bedingung für einen Waffenstillstand machen müssen. «Die Geiseln müssen zuerst zurück», findet Binder. Erst dann sei ein Waffenstillstand sinnvoll. Israels Sicherheitsbedürfnis Israel habe das Recht, für die Sicherheit ihrer Bevölkerung zu sorgen. In der Uno werde die einzige Demokratie im Nahen Osten mit anderen Standards beurteilt als andere Länder, findet Binder. Trotzdem sei die Organisation sinnvoll, damit es einen Ort gebe, wo man miteinander rede. Der Gaza-Krieg hat zu einer enormen Zunahme von Antisemitismus in der Schweiz geführt. Da sei etwas an die Oberfläche gekommen, was ihr Sorgen mache. Nötig seien Aufklärung, Geschichtsunterricht und Eltern, die über solche Themen reden würden. Schnellere Asylverfahren Einen direkten Bezug zur Asylpolitik kann Marianne Binder nicht erkennen. Sie fordert aber, dass die Verfahren beschleunigt und abgewiesene Asylbewerber zurückgeschickt werden. «Ich verstehe nicht, dass Eritreer, die zurück in ihr Land reisen, nicht blitzartig ihren Status verlieren.» Im Asylwesen müsse man auf Einstellungen fokussieren, die nicht in unsere Gesellschaft passten. Binder nennt die Haltung zu Freiheit, Rechtsstaat und insbesondere gegenüber Frauen. «Das muss viel mehr geprüft werden», fordert die Ständerätin. Es könne nicht sein, dass sich hier wie im Ausland Parallelgesellschaften etablierten. Deutschland habe islamischen Antisemitismus immigriert. Dazu kämen problematische Ansichten links und rechts. Beim Antisemitismus erkennt Binder eine «Fusion» der Pole.