#316: Warum der Bundestag das BKA-Gesetz ändern muss

F.A.Z. Einspruch

Das Bundesverfassungsgericht hat am Dienstag Teile des Bundeskriminalamtgesetzes für verfassungswidrig erklärt. Beschwerdeführer waren Rechtsanwältinnen, ein politischer Aktivist und Fußballfans. Sie hatten die Sorge, dass ihre Daten in Polizeidatenbanken landen, ohne dass sie sich strafbar gemacht haben. Markus Thiel, Universitätsprofessor für Öffentliches Recht mit Schwerpunkt Polizeirecht an der Deutschen Hochschule der Polizei in Münster, erklärt uns, welche Hausaufgaben die Karlsruher Richter dem Gesetzgeber aufgegeben haben.

Anschließend blicken wir abermals nach Thüringen: Die Wahl eines Landtagspräsidenten erfolgte am Samstag in Erfurt erst nach einem Beschluss des Thüringer Verfassungsgerichtshofs. Wie konnte es dazu kommen? Gibt es ein Gewohnheitsrecht der stärksten Fraktion, den Landtagspräsidenten zu stellen? Und ist es ein Problem, dass ein Landesverfassungsrichter der Vater eines CDU-Landtagsabgeordneten ist? Wir geben Antworten.

Unsere Gerichtsreporterin Elena Zompi erläutert uns im Anschluss, wie die „spanische Fußfessel“ nach Vorstellung der hessischen Landesregierung künftig auch in Deutschland Partnerschaftsgewalt verhindern soll. Opferverbände beklagen, dass Täter gerichtlich angeordnete Annäherungsverbote oft nicht einhalten. Die „spanische Fußfessel“ soll Abhilfe schaffen.

Im „Gerechten Urteil“ beschäftigen wir uns mit einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs zu irreführender Werbung von Aldi Süd.

Informationen zum im Podcast beworbenen Aufsatzwettbewerb gibt es hier: ra-stiftung-hessen.org/studentischer-aufsatzwettbewerb

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Themen der Sendung:

02:23 Interview mit Prof. Dr. Dr. Markus Thiel zum BKA-Gesetz

26:40 Der Thüringer Verfassungsgerichtshof zur konstituierenden Landtagssitzung

40:20 Gespräch mit Elena Zompi zur „spanischen Fußfessel“

51:51 Gerechtes Urteil: Der EuGH zu Preisreduzierungen im Aldi-Prospekt

57:54 Hinweis zum Aufsatzwettbewerb der Stiftung der Hessischen Rechtsanwaltschaft

Sachsens Landtag basiert auf einem verfassungswidrigen Wahlrecht

Nicht jede Beziehungstat ist ein Femizid

Harald Schmidt über Thüringen, Söders Bart, Cem und das Ländle

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