Die CDU, EU als Waffenhändler und LGBTQ-Freiheitszone + Covid-Zahlen-Tricks

Die erste Wochendämmerung mit einem Faktencheck von Katharina Alexander

Links und Hintergründe

• taz: EU wird „Freiheitszone“ für alle
• dekoder: Warten auf den Tag der Freiheit
• netzpolitik.org: Mit Luca aus dem Lockdown
• Twitter: "die Funktionalität zur Clustererkennung nach Event o Restaurant Besuch ist natürlich relevant, deshalb fordere ich sie als Zusatzfunktion für die Corona Warn App schon seit Monaten. Dort macht sie Sinn, denn die App ist bereits 26 Mio Mal auf Smartphones installiert." (@anked)
• Twitter: "Viertens bin ich irritiert, dass nun die @_lucaApp als mögliche Alternative gehandelt wird. Diese App dienst der Clustererkennung - und erfüllt damit einen anderen Zweck als die Corona-Warn-App. Sie ist eine Ergänzung, keine Alternative." (@horn)
• ebd: "Keine App kommt gegen eine Pandemie an, in der sich Menschen nicht an die AHA-Regeln halten, in der Bundesländer die Absprachen brechen und die Inzidenz-Notbremse auf 200 hochschrauben und in der offenbar wird, dass 20 Jahre lang die Digitalisierung unterdrückt wurde."
• Twitter: "Verheerend. Jede Verwaltungsstufe weicht die #MPK-Beschlüsse jeweils weiter auf. Beispiel #Calw: Dort liegt die Inzidenz laut @risklayer bei 57,2 mit R=1,07. Dennoch öffnen heute die Läden. Wie bitte? Bei Inzidenz über 50? Ja! Der Landkreis massiert einfach die Zahlen. Thread"
• ThreadReaderApp: "Dies hier ist die vermutete deutsche #Dunkelziffer. Wenn wir noch so messen würden, wie wir es Anfang November getan haben. Also bevor wir die Regeln für PCR-Tests verschärft hatten."
• tagesschau: Geschäft mit Erkältungsmitteln bricht ein
• rbb; Kontraste: Das sächsische Schul-Experiment
• tagesschau: Johnson & Johnson: Warum punktet der neue Impfstoff?
• DLF: Schweizer stimmen ungeachtet von Warnungen vor Islamfeindlichkeit und Tourismuseinbußen für Verhüllungsverbot
• WOZ: Ein geschenkter Erfolg für die Egerkinger
• abgeordnetenwatch: Augustus Intelligence klagt gegen Herausgabe von Lobbyschreiben an abgeordnetenwatch.de
• ebd: Der Fall Nüßlein - oder warum es so kommen musste
• abgeordnetenwatch: Die undurchsichtigen Unternehmensbeteiligungen der Abgeordneten
• LobbyControl: Formulierungsvorschlag des Bundesministeriums der Justiz für einen „exekutiven Fußabdruck“
• tagesschau: Bundesregierung: Ausgaben für externe Berater stark gestiegen
• COE: Germany: GRECO calls for more government transparency, lobbying rules and improved conflict of interest regulations
• RND: Auftrag Aserbaidschans: CDU-Politiker Bareiß kontaktierte Hersteller von Beatmungsgeräten
• t-online: Der Krieg in Bergkarabach – und was er mit Deutschland zu tun hat
• Twitter: Wundert es jetzt noch irgendwen, dass Deutschland während des Bergkarabach-Krieges entweder auffällig geschwiegen oder Bothsideism betrieben hat? Das wollte niemand außer armenischen Menschen wahr haben. Wir waren "voreingenommen" und wurden als "nationalistisch" beschimpft. 🤡
• Wikipedia: Thomas Bareiß
• Wikipedia: Die Zerstörung der CDU
• tagesschau: SPD fordert höheren Mindestlohn
• Gesetze im Internet: Gesetz zur Regelung eines allgemeinen Mindestlohns (Mindestlohngesetz - MiLoG)
• DLF: Union weist vorstoß von Heil und Scholz zurück
• Newsletter What Happened Last Week?
• Reuters: Clashes break out in Greece after march against police violence
• tagesschau: EU darf künftig Waffen liefern
• BMWi: Grundsätze der Bundesregierung für die Ausfuhrgenehmigungspolitik bei der Lieferung von Kleinen und Leichten Waffen, dazugehöriger Munition und entsprechender Herstellungsausrüstung in Drittländer
• Das Erste, Monitor: Neue Waffenexporte: Made in Europe
• Wikipedia: Jair Bolsonaro
• The Economist (€): Lula, a former president of Brazil, could run again in 2022
• The Ink: An interview with Lula
• Twitter: Viele Linke feiern ein mögliches Comeback von Ex-Präsident Lula. Es ist unbestritten, dass in seiner Amtszeit historische Fortschritte erzielt wurden, z.B. bei der Armutsbekämpfung oder im Bildungssektor. Aber es ist wichtig, auch über die Schattenseiten zu sprechen. Ein Thread.
• Youtube: Quarks: Fukushima heute: Leben im Katastrophengebiet
• Economist (€): Banker, princess, warlord: the many lives of Asma Assad
• phoenix: Syriens Herrscher (1/3) - leider nicht mehr online :(
• DLF: Corona-Pool-Tests gelten als kindgerecht, unkompliziert und sicher

Faktencheck

• RND: Vertrag veröffentlicht: Darum ist die Corona-Warn-App so teuer
• t-online: Irritation über neue Corona-Regeln in Baden-Württemberg
• RKI: Nationale Teststrategie SARS-CoV-2
• Ärzteblatt: Long COVID: Der lange Schatten von COVID-19
• Oxford Academic: Long COVID in the Faroe Islands: A Longitudinal Study Among Nonhospitalized Patients
• NDR: Impfungen: Noch viele über 80-Jährige ohne Schutz
• Handelsblatt: Umfragen, Prognosen und Fakten kurz vor der Wahl in Baden-Württemberg
• BMAS: Allgemeiner gesetzlicher Mindestlohn

Dieser Podcast wird finanziert durch die freiwillige Unterstützung der Hörer*innen. Die Wochendämmerung auch unterstützen? - Einmal bitte hier entlang.