Revision Nachrichtendienstgesetz – vom Umgang mit Grundrechtsverletzungen (dgwk2024)
Chaos Computer Club - archive feed · Tarek Naguib, Florian Schweri
March 1, 202428m 51s
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Show Notes
Der Bundesrat will mit der Revision des Nachrichtendienstgesetzes neue, viel zu weitgehende Überwachungsbefugnisse ermöglichen. Eine Koalition aus Menschenrechtsorganisationen der NGO-Plattform Menschenrechte Schweiz wehrt sich dagegen: Welche Grund- und Menschenrechte sind auf welche Weise betroffen? Inwiefern bildet dies eine Konstante in der nachrichtendienstlichen Praxis? Wie gehen wir als Zivilgesellschaft damit um?
Der Bundesrat will mit der Revision des Nachrichtendienstgesetzes neue, viel zu weitgehende Überwachungsbefugnisse ermöglichen. Eine Koalition aus Menschenrechtsorganisationen der NGO-Plattform Menschenrechte Schweiz wehrt sich dagegen: Welche Grund- und Menschenrechte sind auf welche Weise betroffen? Inwiefern bildet dies eine Konstante in der nachrichtendienstlichen Praxis? Wie gehen wir als Zivilgesellschaft damit um?
about this event: https://winterkongress.ch/2024/talks/revision_nachrichtendienstgesetz_vom_umgang_mit_grundrechtsverletzungen/
Topics
import561732024Recht & Politik