Neue Antiterror-Gesetze Schweiz. Überwachung, Pre-Crime, Gefährder … (dgwk2020)

Zwei neue Antiterror-Gesetze werden zurzeit im Parlament behandelt: Das Polizeigesetz gegen «Gefährder» (PMT) und die Vorlage «Terrorismus und organisierte Kriminalität». Die vom Bundesrat präsentierten Entwürfe greifen tief in den präventiven Bereich ein, um potentielle Gefahren möglichst früh abzuwehren. Möglich ist das nur dank Überwachung und Prognosen über die zukünftige Gefährlichkeit von sog. «Gefährdern». Amnesty International und die NGO-Plattform Menschenrechte kritisieren die Gesetze als grund- und menschenrechtswidrig. Eine Einführung und Kritik der Antiterror-Gesetze aus menschenrechtlicher Sicht von Patrick Walder, Amnesty International. Zwei neue Antiterror-Gesetze werden zurzeit im Parlament behandelt: Das Polizeigesetz gegen «Gefährder» (PMT) und die Vorlage «Terrorismus und organisierte Kriminalität». Die vom Bundesrat präsentierten Entwürfe greifen tief in den präventiven Bereich ein, um potentielle Gefahren möglichst früh abzuwehren. Möglich ist das nur dank Überwachung und Prognosen über die zukünftige Gefährlichkeit von sog. «Gefährdern». Amnesty International und die NGO-Plattform Menschenrechte kritisieren die Gesetze als grund- und menschenrechtswidrig. Eine Einführung und Kritik der Antiterror-Gesetze aus menschenrechtlicher Sicht von Patrick Walder, Amnesty International. about this event: https://files.chvoc.ch/dgwk20/