Geheimdienstaufsicht in der Schweiz (dgwk2020)
Chaos Computer Club - archive feed · Patrick Stählin
February 22, 202026m 48s
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Show Notes
Der erste Tätigkeitsbericht der "Unabhängige Aufsichtsbehörde über die nachrichtendienstlichen Tätigkeiten" wurde veröffentlicht. Wie funktioniert die Aufsicht, was überprüft sie genau und ist das überhaupt effektiv? Zudem wurde die Richterin, die über die geheimen Überwachungsmassnahmen des Nachrichtendienstes zu entscheiden hat ausgewechselt. Was hat sie in ihrem ersten öffentlichen Vortrag berichtet?
Der erste Tätigkeitsbericht der "Unabhängige Aufsichtsbehörde über die nachrichtendienstlichen Tätigkeiten" wurde veröffentlicht. Wie funktioniert die Aufsicht, was überprüft sie genau und ist das überhaupt effektiv? Zudem wurde die Richterin, die über die geheimen Überwachungsmassnahmen des Nachrichtendienstes zu entscheiden hat ausgewechselt. Was hat sie in ihrem ersten öffentlichen Vortrag berichtet?
about this event: https://files.chvoc.ch/dgwk20/
Topics
dgwk2020182020Recht & Politik