BVG-Urteil zur Datenanalyse bei Suche nach Straftätern
BR24 Thema des Tages · Moderation : Tanja Sluka, Autoren: Klaus Hempel, Thomas Petri, Joachim Hermann, Carsten Kühntopp
February 16, 20238m 24s
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Show Notes
Die Polizei darf bei der Suche nach potenziellen Straftätern grundsätzlich große Datenbestände per Software analysieren. Für deren Einsatz macht das Bundesverfassungsgericht allerdings strenge Vorgaben. Die Regelungen in Hessen und Hamburg werden diesen Anforderungen bisher nicht gerecht. Die Karlsruher Richter erklärten sie deshalb für verfassungswidrig. Thomas Petri, der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz sagt, was dies für Bayern bedeutet.