Streit um die Stromsteuer: Beherrscht „Außenkanzler“ Merz die Innenpolitik?

Eigentlich wollte die schwarz-rote Koalition die Stromsteuer für Verbraucher und die Industrie senken. Damit wollte sie das Land von den hohen Energiekosten entlasten. Im Haushaltsentwurf von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) ist aber nur vorgesehen, dass Industrie und Landwirtschaft wie vorgesehen entlastet werden. Für weitere Entlastungen fehle das Geld, heißt es vom Finanzminister. Dafür bekommt er Kritik von führenden Unionspolitikern wie Jens Spahn, Markus Söder und Hendrik Wüst. Koalitionsbruch werfen sie ihm vor. Was dabei aber zu kurz kommt: Auch Kanzler Friedrich Merz hat dem Haushaltsentwurf zugestimmt.

Ein gebrochenes Koalitionsversprechen, enttäuschte Ministerpräsidenten, gegenseitige Vorwürfe: Die neue Koalition hat also ihren ersten Streit. Dabei geht es nur vordergründig um die Stromsteuer. Eine Frage, die über dem Thema steht, betrifft nämlich auch den Kanzler. Der habe sich bisher zu sehr um Außenpolitik gekümmert, lautet die Kritik. Wie Merz und die Koalition aus dieser ersten Krise wieder herauskommen wollen, das erklärt in dieser Folge Henrike Roßbach, stellvertretende Leiterin des Berliner Parlamentsbüros der SZ. Weitere Nachrichten: Polen kontrolliert deutsche Grenzen, Festnahme von iranischem Spion.

Zum Weiterhören und –lesen: Hier finden Sie das Porträt über Lena Cassel.. Und hier können Sie die Folge „Und nun zum Sport“ nachhören.

Moderation, Redaktion: Leopold Zaak Redaktion: Johannes Korsche Produktion: Jonathan Brandis Zitiertes und zusätzliches Audiomaterial über: RTL.

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