Milliarden-Paket: Was das Nein der Grünen für Merz bedeutet
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Show Notes
Union und SPD haben sich auf elf Seiten auf einen groben Fahrplan für eine Koalition verständigt. In der Migrationspolitik soll es Verschärfungen geben, ebenso wie beim Bürgergeld. Mit Entlastungen soll die Wirtschaft angekurbelt werden, auch die Mehrwertsteuer in der Gastronomie soll sinken. Das zentrale Thema einer neuen schwarz-roten Regierung werden aber wohl die Ausgaben für Infrastruktur und Verteidigung. Um das zu finanzieren wollen Union und SPD noch im alten Bundestag die Schuldenbremse reformieren und ein Sondervermögen aufsetzen – und brauchen dafür die Stimmen der Grünen.
Die Parteispitze der Grünen hat nun aber angekündigt, dem nicht zustimmen zu wollen. Sie kritisieren, dass vor allem das Sondervermögen zu unkonkret sei und für fachfremde Zwecke missbraucht werden könnte. Was die Absage der Grünen für eine mögliche Koalition aus Union und SPD und für den möglichen Kanzler Friedrich Merz bedeutet, das analysiert in dieser Folge Daniel Brössler aus dem Berliner Parlamentsbüro der SZ.
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Moderation, Redaktion: Leopold Zaak Redaktion: Johannes Korsche Produktion: Jakob Arnu Zitiertes und zusätzliches Audiomaterial über Phoenix.
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