Letzte Generation als "kriminelle Vereinigung": Warum selbst Staatsanwaltschaften zweifeln
Audio is streamed directly from the publisher (audio.podigee-cdn.net) as published in their RSS feed. Play Podcasts does not host this file. Rights-holders can request removal through the copyright & takedown page.
Show Notes
Seit Monaten werden die Klimaaktivistinnen und -aktivisten der “Letzte Generation” überwacht. Ihr offizielles Pressetelefon und Privathandys wurden abgehört, E-Mails gelesen und Standortdaten überwacht. Wegen eines Vorwurfs: Die Letzte Generation sei eine “kriminelle Vereinigung”. Aber jetzt kam heraus, dass es sogar bei den deutschen Staatsanwaltschaften intern Zweifel an dieser Einstufung gibt.
Auch SZ-Rechtsexperte Ronen Steinke sagt: “Das ist eigentlich rechtlich nicht haltbar.” Steinke konnte internen Schriftverkehr in den Staatsanwaltschaften einsehen. Daraus geht hervor: “Gerade in Bayern ist da intensiv diskutiert worden. Die Staatsanwaltschaft München I, die also zuständig ist für Straßenblockaden auf dem Stachus, in der Münchner Innenstadt, hat gesagt: 'Kriminelle Vereinigung kann man eigentlich nicht annehmen.' So haben es die Staatsanwälte in internen Vermerken ausdrücklich niedergelegt.” Und: “Der Zweck dieser Gruppe ist ja der Klimaschutz. Der Zweck ist nicht Kriminalität.”
Zum Weiterlesen
Die Polizei hörte das Pressetelefon der Letzten Generation ab, den Text dazu lesen Sie hier.Linkbeschreibung
Die Kritik an den Abhörmaßnahmen fasst dieser Text zusammen.
Weitere Nachrichten: Ampel einigt sich bei Heizungsgesetz und Haushaltsentwurf 2024, Ex-Audi-Chef Stadler zu Bewährungsstrafe verurteilt.
Moderation, Redaktion: Johannes Korsche
Redaktion: Tami Holderried, Ann-Marlen Hoolt
Produktion: Benjamin Markthaler.
Zusätzliches Audiomaterial über Twitter @AufstandLastGen.