Last-Minute-Gesetze: Olaf Scholz muss seinen Regierungsstil ändern
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Show Notes
Eigentlich sollte das umstrittene Heizungsgesetz am Freitag im Bundestag verabschiedet werden. Die Ampelkoalition wollte dadurch ihren Plan einhalten, das Gesetz noch vor der parlamentarischen Sommerpause auf den Weg zu bringen. Doch das Bundesverfassungsgericht hat das Verfahren mit Verweis auf die mangelnde Beratungszeit gestoppt.
SZ-Redakteur Claus Hulverscheidt findet diese Entscheidung richtig. Er sieht in den Last-Minute-Gesetzen der Ampel ein grundlegendes Problem: “Wenn Olaf Scholz seinen Regierungsstil nicht bald ändert, und er seine Koalition nicht bald auf eine gemeinsame Strategie beschwört, sehe ich nicht, dass die Ampel dieses Jahr überlebt.” Warum das so ist, und was der Bundesregierung fehlt, darum geht es in dieser Folge.
Hier gibt es mehr zum Heizungsprozess und dem internen Streit in der Ampel: https://www.sueddeutsche.de/politik/heizungsgesetz-scholz-bundesverfassungsgericht-koalition-schock-1.6001642
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Moderation, Redaktion: Ann-Marlen Hoolt
Redaktion: Tami Holderried
Produktion: Benjamin Markthaler
Zusätzliches Audiomaterial über: ARD
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