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Show Notes
Unmittelbar vor dem EU-Gipfel hat Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban seinen Widerstand gegen eine Entscheidung für die Aufnahme von EU-Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine bekräftigt. "Es geht hier nicht um einen Handel. Es geht hier nicht um einen Deal", sagte er in Brüssel. Ungarn stehe für Prinzipien. Man habe sieben Vorbedingungen gesetzt und selbst nach der Analyse der EU-Kommission seien drei davon zuletzt nicht erfüllt gewesen. Deswegen gebe es derzeit nichts zu diskutieren.
Da stehen "26 gegen ein Land", sagt SZ-Brüssel-Korrespondent Hubert Wetzel. Dies sei für Orban "ein wunderbarer Hebel, seine Interessen in der EU durchzusetzen". Orban habe sich seine Zustimmung zu Sanktionen gegen Russland und zu allen Statements pro Ukraine "immer abkaufen lassen". Es "wäre ein verheerendes Signal", sagt Wetzel weiter, wenn Orban den Gipfel an dieser Frage scheitern lasse. Aber immerhin gebe es bei der Unterstützung der angegriffenen Ukraine auch andere Wege.
Weitere Nachrichten: EU-Lieferketten-Gesetz, Putin bleibt auf Kriegskurs, Elektronische Patientenakte kommt.
Moderation, Redaktion: Lars Langenau
Redaktion: Vinzent-Vitus Leitgeb
Produktion: Benjamin Markthaler
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