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Besuch vom Staatsanwalt: Zerreißprobe für Österreichs Regierung
Episode 655

Besuch vom Staatsanwalt: Zerreißprobe für Österreichs Regierung

Auf den Punkt

February 17, 202112m 26s

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Show Notes

In Österreich regiert Schwarz-Grün mit Sebastian Kurz als Kanzler. Doch ganz so geschmeidig, wie zunächst gedacht, läuft es in dieser Koalition nicht. Kürzlich scheiterte ein Misstrauensvotum gegen den ÖVP-Innenminister, jetzt gegen Finanzminister Gernot Blümel, einem engen Vertrauten von Kurz. Ihm wird Bestechung und Bestechlichkeit, Untreue und Amtsmissbrauch vorgeworfen. Er bestreitet das, aber die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft führt Blümel als Beschuldigten im Ermittlungskomplex um den Glücksspielkonzern Novomatic.

Die Grünen können nicht gegen die ÖVP stimmen, weil sie ansonsten die Koalition sprengen würden, sagt die SZ-Österreich-Korrespondentin Cathrin Kahlweit. Deshalb würden die Grünen versuchen, gute Miene zum bösen Spiel zu machen. Die Ermittlungen gegen ÖVP-Politiker seien “noch nicht bei Kurz, aber rückt in seine Richtung”. Allerdings würde auch der ÖVP andere potenzielle Koalitionspartner fehlen.

Weitere Nachrichten: Corona-Mutante auf dem Vormarsch, EU bestellt Impfdosen nach, politischer Aschermittwoch.

Moderation, Redaktion: Lars Langenau

Redaktion: Johannes Korsche, Vinzent-Vitus Leitgeb

Produktion: Carolin Lenk

Zusätzliches Audiomaterial über dpa, Puls 24 und Facebook-Account Bundesministerium für Finanzen.

Topics

ÖsterreichSebastian KurzSchwarz-GrünÖVPDie GrünenFPÖNovomaticBestechungKorruptionParteispendenGernot Blümel