Verfassungsgericht vs. EuGH
Der Streit um die EZB-Anleihen
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Show Notes
"Nicht mehr nachvollziehbar und daher objektiv willkürlich", hat das Bundesverfassungsgericht das EZB-Urteil des Europäischen Gerichtshofs genannt und die Kolleginnen und Kollegen in Luxemburg brüskiert. Unter anderem der CSU-Politiker Peter Gauweiler und aktuelle sowie ehemalige AfD-Vertreter hatten gegen das Anleihenkaufprogramm der Europäischen Zentralbank und der Notenbanken der Mitgliedstaaten aus dem Jahr 2015 geklagt. Das Bundesverfassungsgericht folgte - anders als der EuGH - ihrem Argument, dass die EZB damit ihre Kompetenzen überschreitet. Gero Kellermann, Verfassungsjurist der Akademie für Politische Bildung, erklärt, was das Urteil für die europäische Geldpolitik bedeutet und wie eine Lösung des Konflikts aussehen könnte.
Wer's genau wissen will
Gero Kellermanns Profil auf unserer Website
Nach dem EZB-Urteil: Wo Karlsruhe recht hat (Der Spiegel)
EZB-Anleihekäufe: "Eilt sehr!" - Gauweilers Ultimatum (Süddeutsche Zeitung)
Die Meinungsfreiheit und ihre Grenzen: Forum Verfassungspolitik mit Hans-Jürgen Papier
Akademie fürs Auge: Der Podcast zum Nachlesen