Folge 12: BVerfG-Urteil v. 5.5.2020 - EZB und Ultra-Vires
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Show Notes
Zum zweiten Mal in kurzer Zeit fällt das BVerfG eine sensationelle Entscheidung im Bereich des Europarechts. Das Urteil des zweiten Senats (2 BvR 859/15 u.a.), das das Anleihenkaufprogramm der EZB und das hierzu ergangene EuGH-Urteil für kompetenzwidrig ("ultra vires") erklärt, hat ein enormes Medienecho hervorgerufen.
In dieser Folge schauen wir uns das Urteil an und klären grundlegende Begriffe des europäischen Staatenverbunds, die man zur Diskussion des Urteils etwa in einer mündlichen Prüfung braucht.
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Intro: Jörg Hofmann, https://www.joerg-hofmann.com